Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden:
Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von meladis GmbH - im Folgenden mit der Domain und Marke "studibedarf.de" bezeichnet - an den Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Kaufvertrag wird mit meladis GmbH abgeschlossen. Geschäftsführung:
Isabell Kocher
Fritz-Karl-Henkel-Str. 12 Halle 5
67454
Hassloch,
Handelsregister
Ludwigshafen,
HRB 69242.
§ 2 Vertragsschluss
Durch das Anklicken der Kaufbestätigung „Kaufen/kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Bitte beachten Sie, dass Sie beim Bestellvorgang dazu verpflichtet sind, eine eMail einzugeben, auf die Sie Zugriff haben. Für den
Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop
gelten folgende Regelungen: a) Indem der Kunde eine Bestellung absendet,
gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine
Bestätigung des Empfangs der Bestellung per eMail. Auf mögliche Fehler
in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den
Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot
unterbreiten.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer
Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag kommt mit uns zustande,
wenn wir die bestellte Ware übersenden oder das Angebot des Kunden durch
eine Auftragsbestätigung annehmen. b) Die Annahme erfolgt unter dem
Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Sollte es
uns nicht möglich sein, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird dieser
in jedem Fall in elektronischer Form informiert.
Bestellungen per Telefon, Telefax, eMail, Post und sonstigen Fernkommunikationsmitteln sind durch Annahme eines Angebots gültig, bei Verbrauchern gelten diese AGB auch auf diesen Bestellwegen.
§ 3 Preise und Verpackung
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführt sind. Diese sind die Endpreise und enthalten bereits die in Deutschland gesetzlich geltende Mehrwertsteuer. Bei Artikel, für die zum Zeitpunkt des Kaufes im Sonderangebot sind oder für die ein Gutschein eingelöst wurde, ist der reduzierte Preis im endgültigen Angebot der Bestellung enthalten.
Die Verpackung ist ab dem Zeitpunkt Eigentum des Kunden.
$ 4 Zahlung
Grundsätzlich bieten wir die Zahlungsarten Vorkasse, SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, PayPal, Lastschrift via PayPal, paydirect, Sofort by Klarna (paynow), Finanzierung über Klarna, Apple Pay und alle von den angegebenen Dienstleistern daran anknüpfende Verfahren innerhalb des Zahlungssystems an. Alle Zahlungen werden von folgenden Zahlungsdienstleistern abgewickelt: Mollie B.V., Mollie Stichting Payments, Paypal. Wir behalten uns bei jeder Bestellung das Recht vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf die von uns angebotenen Zahlarten zu verweisen.
Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
SEPA-Lastschrift: Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie dem Dienstleister ein SEPA-Lastschriftmandat. Es gelten die AGB des gewählten Dienstleisters.
Kreditkarte: Sie bezahlen direkt im Bestellprozess durch Eingabe Ihrer Kreditkartendaten an den gewählten Diensteleister. PayPal: Sie bezahlen direkt über Ihr PayPal-Konto. Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie zu PayPal weitergeleitet und geben dort den Bestellwert frei. Sobald unser PayPal-Account über Ihre Autorisierung informiert wurde, erfolgt der Versand. Ihr PayPal-Konto wird unmittelbar nach erfolgter Autorisierung mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Geschenkgutscheine etc. belastet.
Lastschrift via PayPal: Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
paydirect: Bei Zahlung via paydirekt werden Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die Hamburger Allee 26-28, 60486 Frankfurt am Main übermittelt. Die Zahlungsdaten (z.B. Zahlungsbetrag, Angaben zum Zahlungsempfänger) sowie die Bestätigung des Teilnehmers dazu, ob die Zahlungsdaten zutreffend sind, werden von der paydirekt GmbH zur Durchführung der paydirekt-Zahlung erhoben, verarbeitet und an die Bank übermittelt. Die paydirekt GmbH authentifiziert die Zahlung über das für den Teilnehmer hinterlegte Authentifizierungsverfahren. Die Bank autorisiert die Zahlung unter Einschaltung der paydirekt GmbH gegenüber dem Händler. Die paydirekt GmbH erhebt und speichert die Transaktionsdaten von paydirekt-Zahlungen. Die Transaktionsdaten umfassen die Transaktionsreferenz und die Transaktions-ID sowie Informationen zum Warenkorb, die die paydirekt GmbH vom Händler erhält, sofern er dies unterstützt. Sie ermöglichen der paydirekt GmbH und der Bank eine spätere Identifizierung und Referenzierung der Transaktion (z.B. bei Rückerstattungen), so dass ein Zuordnen der Transaktion zum jeweiligen Kunden möglich ist. Zur Abwicklung von Rückerstattungen werden Transaktionsdaten von der paydirekt GmbH an die Bank übermittelt. Nähere Informationen erhalten Sie in der paydirekt Datenschutzerklärung unter: https://www.paydirekt.de/agb/index.html.
Sofort by Klarna: In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen die Zahlungsmethode Klarna PayLater an. Die Zahlung erfolgt an Klarna. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen von Klarna. Allgemeine Informationen über Klarna finden Sie hier. Ihre persönlichen Daten werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und wie in der Datenschutzerklärung von Klarna beschrieben verarbeitet.
Kauf auf Rechnung über Klarna: In Zusammenarbeit mit Klarna AB (www.klarna.de), Sveavägen 46, Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat. Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier. https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/invoice?fee=0.
Finanzierung über Klarna: In Zusammenarbeit mit Klarna AB (www.klarna.de), Sveavägen 46, Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Ratenkauf als Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Klarna Ratenkauf nur für Verbraucher verfügbar ist und dass die Zahlung an Klarna zu erfolgen hat. Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) bezahlen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account.
Apple Pay. Auf unserer Website bieten wir u.a. die Bezahlung via Apple Pay an. Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist Apple Inc., Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, Telefon: +1 408 996 1010, in Europa vertreten durch Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Republic of Ireland, contactus.de@euro.apple.com, Registrierungsnummer: 470672, Eingetragen beim Handelsregister in Irland, USt-IdNr.: DE 27946362, (im Folgenden “Apple Pay”) - die Abwicklung erfolgt über Mollie B.V.. Wenn Sie die Bezahlung via Apple Pay auswählen, werden die von Ihnen eingegebenen Zahlungsdaten an Mollie///Apple Pay übermittelt. Die Übermittlung Ihrer Daten an Apple Pay erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags). Sie haben die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich auf die Wirksamkeit von in der Vergangenheit liegenden Datenverarbeitungsvorgängen nicht aus. Weitere Details zur Zahlung mit Apple Pay entnehmen Sie folgenden Links: https://support.apple.com/de-de/HT201469 https://support.apple.com/de-de/HT203027 https://www.apple.com/legal/privacy/de-ww/ https://www.apple.com/de/privacy/. Bitte beachten Sie, dass wir ausschließlich Zahlungen von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) sowie aus Deutschland, EU akzeptieren.
Es werden grundsätzlich - auch bei Abholung bei uns am Lager - keine Bargeldzahlungen akzeptiert.
§ 5 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang, Nichtannahme
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen
Versandkosten. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und
Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an
den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
Die durch
Annahmeverweigerung einer Lieferung entstehenden Mehrkosten sind vom
Kunden zu tragen (vgl. AG Niebüll, 18.05.2005 - 8 C 42/05). Verhindert
der Kunde durch eigenes Handeln eine Zulieferung, z.B. durch
Nichtanbringen seines Namens an der Klingel oder an einem öffentlich
zugänglichen Briefkasten oder durch fehlende oder falsche Adressangaben,
die das Auffinden des Empfängers für den Lieferanten unmöglich machen,
sind durch Rückführung der Sendung entstehende Mehrkosten vom Kunden zu
tragen. Da bei Versand eine Mail mit dem Link zur Sendungsverfolgung
übermittelt wird und die Lieferzeit im Shopsystem angegeben wird, ist
eine Benachrichtigung des Lieferanten in Papierform nicht zwingend
notwendig, um über eine nicht ermöglichte Zustellung zu informieren,
hierzu genügt die bei Versand verschickte Mail. Der Kunde kann jederzeit
den Sendungsstatus online abrufen.
Bei vereinbarter Abholung muss
die Ware zum letzten Termin abgeholt werden. Versäumt der Kunde die
Abholung, wird ihm die Ware auf dem Postweg zugestellt. Entstandene
Transportkosten trägt der Kunde.
Bei Bestellung von Artikeln mit Fremddiensleistungen, zum Beispiel
Textilien mit individueller Bestickung, gelten die Lieferzeiten des
Fremddienstleisters, im Falle von Bestickungen erhöht sich die
Lieferzeit um 28 Tage.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 7 Musteranforderungen
Ansichtsmuster können in Ausnahmefällen mit einem 14-tägigen
Rückgaberecht zugestellt werden. Erfolgt die Mustersendung ohne
Vorkassezahlung, ist keine Kostenpauschale zu entrichten, erfolgt diese
gegen Vorkasse, erhält der Kunde bei fristgerechter Rückgabe abzüglich
einer Kostenpauschale von 10% des Warenwertes, mindestens jedoch 10,00
EUR, bei fristgerechter Rücksendung den Musterwert gutgeschrieben. Wird
die Rückgabefrist versäumt, wird die Rechnung fällig, eine Rücknahme von
Mustern kann nicht mehr erfolgen. Die Rücksendung von etwaig
zugestellten Mustern hat grundsätzlich frei zu erfolgen (Rücksendekosten
trägt der Kunde). Die Musterstücke dürfen aus verkaufstechnischen und
Hygienegründen lediglich wie in einem Ladengeschäft üblich geprüft
werden, ein darüber hinaus gehender Gebrauch ist unzulässig. An
Musterstücken angebrachte Kennzeichnungen (Aufkleber, Preisschilder,
Labels, Aufschriften) dürfen nicht entfernt oder zerstört werden.
Zurückgereichte Musterstücke, die sich nicht mehr in der
Originalverpackung und verkaufsfähig präsentieren, werden mit den
Portokosten der erneuten Zustellung komplett berechnet.
§ 8 Gewährleistung
Auf unsere Waren gewähren wir eine gesetzliche Gewährleistung von 24
Monaten. Der Kunde hat, wenn er Unternehmer ist, die Ware umgehend nach
Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu
überprüfen und Abweichungen oder Transportschäden innerhalb von zwei
Wochen ab Übergabe bei uns zu melden. Erfolgt die Meldung nicht
rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt. Im Falle eines Mangels haben
Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche auf
Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zum
Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises und Anspruch
auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die
Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig
hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der
Mangel unerheblich ist.
§ 9 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen
wir nicht. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren
sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den
einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Die
für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist
ausschließlich Deutsch. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie
die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie erhalten nach
Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur
Abwicklung des Vertrages. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche
können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse
vorbringen.
§ 10 Datenschutzhinweis
Bei
einem Kauf werden Ihre personenbezogenen Daten (Name und Adresse) an uns
übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach
den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und
des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Eine Weitergabe Ihrer Daten
an Dritte erfolgt nicht. Ihre Daten werden gelöscht, sobald Sie zum
Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Sie haben das Recht,
unentgeltliche Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu
erhalten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung
Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In
diesen Fällen wenden Sie sich bitte an uns unter der in der
Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse.
§ 11 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die
jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird
ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht
unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB
oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
§ 12 Sammelbestellungen
Kunden, die gemäß der Definition nach §13 BGB keine Verbraucher sind
bzw. Waren zum Weiterverkauf und/oder im Rahmen ihrer gewerblichen
Tätigkeit bestellen, gelten nicht als Endkunden oder Verbraucher. Ihnen
werden keine Rechte, die ausschließlich Verbrauchern im Sinne des §13
BGB vorbehalten sind, gewährt. Unter einer gewerblichen Tätigkeit ist
ein planvolles und auf längere Sicht angelegtes, selbständiges Handeln
unter Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr zu verstehen. Unter
Berücksichtigung unserer Produktpalette und sofern nicht anderweitig
nachgewiesen, handelt es sich um eine gewerbliche Bestellung, wenn die
Lieferung 1.) aus einer nicht haushaltsüblichen Menge an Artikeln besteht und
2.) an eine Firmen- oder Institutsadresse (Schule, Hochschule, Labor
o.ä.) versendet wird oder 3.) von einem gewerblichen oder Institutskonto
bezahlt wird.
§ 13 Schadenersatz
Wird vom Widerrufsrecht
Gebrauch gemacht, ist die Ware entsprechend den Regelungen des BGB in
wiederverkaufsfähigem Zustand zurückzusenden. Im Falle von
rückgesendeten Artikeln, die diesen Zustand nicht mehr aufweisen, das
heißt vom Neuzustand erheblich abweichen, erfolgt eine Minderung des
Rückzahlungsbetrages in Höhe des Wertverlustes, der als
Aufbereitungskosten bezifferbar ist. Die Aufbereitungskosten ergeben
sich im Einzelfall aus den tatsächlich entstehenden Kosten für die
Wiederherstellung des wiederverkaufsfähigen Zustandes. Im Zweifel kann
ein Gutachten angefordert werden.
§ 14 Sendungen ins Ausland
Exporte ins Nicht-EU-Ausland sind zoll- und umsatzsteuerpflichtig. Die
Kosten, die für dem Import von Ware in Ihr Land anfallen, müssen Sie
tragen. Informieren Sie sich bitte vor Kauf bei Ihrem zuständigen
Zollamt. Sämtliche anfallenden Gebühren sind stets vom Käufer zu tragen
und werden vom Versandunternehmen oder den jeweiligen Behörden in
Rechnung gestellt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer/B2B-Geschäfte aller Art
§ 1. Geltungsbereich
(1). Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (B2B) gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstige Leistungen durch uns, der meladis GmbH, Fritz-Karl-Henkel-Str. 12, Halle 5, 67454 Hassloch, gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden. Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (B2B) in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.
(2). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (B2B) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern iSd §§ 14, 310 Abs.1 BGB.
(3). Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Käufer rechtzeitig mitgeteilt und gelten als akzeptiert, wenn der Käufer nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerspricht.
§ 2. Registrierung als Kunde
(1). Sie haben neben Direktbestellungen die Möglichkeit, ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde zu unserem Handelssystem studibedarf.de registrieren zu lassen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer (vgl. § 1 Abs.2).
Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind von Ihnen eigenverantwortlich einzutragen.
(2). Das von Ihnen gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(3). Durch die Registrierung erklären Sie Ihr generelles Einverständnis mit der Verarbeitung Ihrer Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie.
§ 3. Vertragsschluss
(1). Die Präsentation unserer Waren stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Ihr Angebot erfolgt durch das Ausfüllen des Bestellformulars und die Bestätigung der Bestellung.
(3). Wir behalten uns vor, Bestellungen abzulehnen oder nur teilweise anzunehmen.
(4). Soweit zusätzlich die Möglichkeit einer Online-Bestellung eingerichtet ist, geben Sie bereits am Ende des Bestellvorgangs durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ ein verbindliches Vertragsangebot ab. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen. Dies geschieht ausschließlich durch eine entsprechende E-Mail, mit der wir den Eingang und die Annahme Ihrer Bestellung bestätigen.
(5). Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen, die offensichtlich fehlerhaft sind oder bei denen der Preis offensichtlich falsch angegeben wurde.
§ 4. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung
(1). Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.
(2). Soweit wir Versandkosten erheben, werden diese im Rahmen des Bestellvorgangs klar ausgewiesen.
(3). Zahlungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge fällig.
(4). Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.
(5). Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist Ihnen nur gestattet, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6). Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
§ 5 Leistungspflicht, Lieferbedingungen, Lieferverzögerung, Annahmeverzug
(1). Wir erfüllen unsere Leistungspflichten aus den mit Ihnen geschlossenen Kaufverträgen durch Lieferung der Waren ab Lager Hassloch.
(2). Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar ist.
(3.) Unsere Leistungspflicht beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den in unserem Lager verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachbestellung gleicher Waren beim Vorlieferanten. Sollte die Ware nicht verfügbar sein, werden wir den Käufer unverzüglich informieren.
(4.) Der Käufer trägt die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware ab dem Zeitpunkt der Übergabe an das Versand- bzw. Transportunternehmen.
(5). Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers.
(6). Der Käufer hat sicherzustellen, dass die Lieferadresse korrekt und erreichbar ist.
(7). Die vereinbarten bzw. bestimmten Lieferzeiträume beginnen erst zu laufen, wenn alle erforderlichen Informationen und Unterlagen vom Käufer bereitgestellt wurden.
(8). Ist die Lieferung nicht nach Fälligkeit gemäß vorstehender Regelungen erfolgt, so geraten wir in Schuldnerverzug, sobald Sie uns unter Beachtung einer angemessenen Frist erfolglos gemahnt haben.
(9). Im Falle von höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
Die pauschalierte Verzugsentschädigung beträgt 0,5 % des Rechnungswertes der in Verzug befindlichen Leistung für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5 %.
(10.) Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen vom Käufer zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers einzulagern.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sie sind verpflichtet, die Ware(n) pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren. Sie sind berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten uns jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung sicherungshalber ab. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
§ 7 Gewährleistung, Beschaffenheit der Waren
(1). Soweit der Käufer von uns mangelhafte Ware erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen. Für diese gelten die in § 8 dargestellten Einschränkungen.
(2). Der Käufer hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Beachten Sie die Definition von Mängeln gem. BGB (z.B. Sachmändel gem. § 434 sind fehlende zugesicherte Eigenschaften, falsche Ware, mangelhafte Montage, fehlende Eignung; keine Mängel dagegen sind beispielsweise Nichtgefallen oder vom Kunden falsch gewählte Größe, sofern diese der Größentabelle entspricht).
(3). Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen.
(4). Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass die Ware in der Originalverpackung und in dem Zustand zurückgesendet wird, in dem sie geliefert wurde.
(5). Die Rücksendekosten trägt der Käufer, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
(6). Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.
(7). Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernehmen wir keine Garantie iSd § 443 BGB. Die Beschaffenheit richtet sich nach der Produktbeschreibung.
§ 8. Allgemeine Schadensersatzhaftung
(1.) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2.) Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(3.) Für alle übrigen Schäden ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(4.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern wir eine Garantie für bestimmte Eigenschaften der Ware übernommen haben.
(5). Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
§ 9. Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel
(1). Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2). Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3.) Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Hassloch.
Für alle übrigen Käufer ist der ausschließliche Gerichtsstand und Erfüllungsort der Wohnsitz des Käufers.
In allen übrigen, vorliegend nicht geregelten Fällen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung.
(4). Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.