Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese AGB gelten für alle Bestellungen über studibedarf.de. Sie umfassen Bedingungen für Endkunden (Teil A) und Unternehmer (Teil B). Vertragspartner ist stets die meladis GmbH.
Für alle Lieferungen von meladis GmbH – nachfolgend unter der Marke „studibedarf.de" geführt – an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Vertragssprache: Deutsch.
(1) Durch das Anklicken der Schaltfläche „Kaufen / kostenpflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Sie sind verpflichtet, eine E-Mail-Adresse anzugeben, auf die Sie Zugriff haben.
(2) Der Kunde gibt durch Absenden der Bestellung ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die bestellte Ware versenden oder das Angebot durch eine Auftragsbestätigung annehmen. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung (§ 151 S. 1 BGB).
(3) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Bei Nichtverfügbarkeit werden wir den Kunden unverzüglich elektronisch informieren.
(4) Bestellungen per Telefon, Telefax, E-Mail, Post oder sonstigen Fernkommunikationsmitteln sind durch Annahme eines Angebots gültig; diese AGB gelten auch auf diesen Bestellwegen.
(1) Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführt sind. Diese sind Endpreise und enthalten die in Deutschland gesetzlich geltende Mehrwertsteuer. Bei Artikeln im Sonderangebot oder bei Einlösung eines Gutscheins ist der reduzierte Preis maßgeblich.
(2) Preisnachlässe oder Rabatte früherer Verkaufspreise werden gemäß Art. 6a der Richtlinie 98/6/EG (Omnibus-Richtlinie, umgesetzt in § 11 PAngV) ausgewiesen. Der angegebene Vergleichspreis entspricht dem niedrigsten Preis, den wir innerhalb der letzten 30 Tage vor der Preissenkung für diesen Artikel berechnet haben.
(3) Die Verpackung geht mit Übergabe an den Kunden in dessen Eigentum über.
(1) Alle Endkundenzahlungen werden von den Zahlungsdienstleistern PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. und Mollie B.V. abgewickelt. Wir behalten uns vor, bei einzelnen Bestellungen bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten.
Verfügbare Zahlungsarten
Vorkasse / Banküberweisung (kostenlos):
Wir übermitteln nach Bestelleingang die Bankverbindung von Mollie per E-Mail. Die Ware wird nach Zahlungseingang versandt. Banküberweisungen können 2–5 Werktage in Anspruch nehmen; die Lieferzeit verlängert sich entsprechend.
PayPal (+ 2 % Aufpreis):
Zahlung über Ihr PayPal-Konto. Sie werden nach Absenden der Bestellung zu PayPal weitergeleitet. Versand nach Zahlungsbestätigung.
Kreditkarte / Debitkarte via PayPal (+ 2 % Aufpreis):
Visa und Mastercard, Abwicklung über PayPal. Versand sofort nach Bestelleingang.
SEPA-Lastschrift via PayPal (+ 2 % Aufpreis):
Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. Datum der Kontobelastung wird von PayPal mitgeteilt (Prenotification). Es gelten die AGB von PayPal.
Klarna Sofortüberweisung (+ 2 % Aufpreis):
Sofortige Online-Überweisung via Klarna, abgewickelt durch PayPal. In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Ihre Daten werden von Klarna gemäß geltendem Datenschutzrecht verarbeitet.
Klarna Rechnung (+ 2 % Aufpreis):
Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware direkt an Klarna. Bitte überweisen Sie nicht direkt auf unser Konto. Nur für Verbraucher verfügbar. AGB zum Klarna-Rechnungskauf: cdn.klarna.com
Apple Pay via Mollie (+ 2 % Aufpreis):
Anbieter: Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industrial Estate, Cork, Irland. Abwicklung über Mollie B.V. Datenschutzinformationen: apple.com/legal/privacy
Przelewy24 via Mollie (+ 2 % Aufpreis):
Online-Überweisung für Kunden mit polnischem Bankkonto, Abwicklung über Mollie B.V.
Rechnung für Gewerbe und Institutionen (kostenlos):
Nur für Unternehmen, Schulen, Verwaltungen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen, die zum Weiterverkauf oder zur gewerblichen Nutzung einkaufen. Lieferung nicht an private Adressen. Wir behalten uns vor, einen Nachweis gewerblicher Tätigkeit anzufordern. Rechnungen sind fristgerecht zu begleichen; nach Fristablauf können kostenpflichtige Mahnungen versandt werden.
(2) Bargeldzahlungen werden grundsätzlich nicht akzeptiert – auch nicht bei Abholung am Lager.
(3) Wir akzeptieren ausschließlich Zahlungen von Konten innerhalb der Europäischen Union sowie aus der Schweiz.
(1) Die Lieferung erfolgt zu den im Angebot ausgewiesenen Versandkosten, die im Warenkorb automatisch auf Basis von Gewicht und Volumen berechnet werden.
(2) Alle Lieferungen erfolgen mit DHL inklusive Sendungsverfolgung. Am Versandabend erhält der Kunde eine Tracking-E-Mail von DHL (ca. 20:00 Uhr).
(3) Bei Annahmeverweigerung oder Nichtabholung entstehende Mehrkosten (insbesondere DHL-Rückführungsgebühren, derzeit ca. 4,76 EUR inkl. MwSt. pro Paket) trägt der Kunde. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtabholung stellt keinen wirksamen Widerruf dar.
(4) Verhindert der Kunde durch eigenes Handeln eine Zustellung – z. B. durch fehlenden Namen an Klingel oder Briefkasten oder durch fehlerhafte Adressangaben –, gehen entstehende Mehrkosten zu seinen Lasten.
(5) Bei Artikeln mit Fremddienstleistungen (z. B. individuelle Bestickung) verlängert sich die Lieferzeit um die Bearbeitungszeit des Dienstleisters; bei Bestickungen um bis zu 28 Tage.
(6) Bei vereinbarter Abholung am Lager Haßloch ist die Ware bis zum vereinbarten Termin abzuholen. Bei Nichtabholung kann der Versand auf Kosten des Kunden erfolgen.
(1) Kaufvertrag: Bei Bestellungen über einen studibedarf.de-Fachschaftsshop (Partnerbestellsystem einer Fachschaft, eines Instituts oder einer ähnlichen Einrichtung) kommt der Kaufvertrag ausschließlich zwischen dem Besteller und der meladis GmbH zustande. Die beteiligte Fachschaft oder Einrichtung ist weder Vertragspartner noch Stellvertreter des Verkäufers; sie fungiert ausschließlich als Paketausgabestelle (Abholstelle).
(2) Bestellzeitraum und Sammelversand: Bestellungen werden innerhalb eines definierten Bestellzeitraums gesammelt und gemeinsam zur Abholstelle versandt. Der konkrete Bestellzeitraum wird im jeweiligen Fachschaftsshop angezeigt.
(3) Zustellungsdatum und Widerrufsfristbeginn: Der erste Abholtermin, an dem die Ware an der Abholstelle zur Verfügung steht, gilt als Zustellungsdatum im Sinne des § 356 Abs. 2 BGB und als Beginn der Widerrufsfrist.
(4) Abholpflicht (Mitwirkungspflicht des Käufers): Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bereitstellung an der Abholstelle abzuholen. Die Abholung setzt die Vorlage von Lichtbildausweis und Bestellbestätigung bzw. Rechnungsnummer voraus. Eine Abholung durch Dritte ist nicht möglich.
(5) Widerruf: Das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB bleibt unberührt. Ein Widerruf muss gegenüber meladis GmbH erklärt werden (telefonisch, schriftlich oder über unser Retourenportal). Eine Rückgabe an der Abholstelle ist nicht möglich; Retouren sind postalisch an meladis GmbH, Fritz-Karl-Henkel-Str. 12, Halle 5, 67454 Haßloch zu senden.
(6) Gewährleistung und sonstige Rechte richten sich nach diesen AGB und dem anwendbaren Recht und werden ausschließlich gegenüber meladis GmbH geltend gemacht.
Durch Nutzung des Fachschaftsshops und Auswahl der Abholoption erklärt sich der Käufer mit diesen Bedingungen einverstanden.
Das gesetzliche Widerrufsrecht richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 355 ff. BGB. Die vollständige Widerrufsbelehrung ist auf unserer Website unter /Rechtliches/Widerrufsrecht/ abrufbar.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Ansichtsmuster können in Ausnahmefällen mit einem 14-tägigen Rückgaberecht zugestellt werden. Erfolgt die Musterzusendung ohne Vorkassezahlung, ist keine Kostenpauschale zu entrichten. Bei Musterzusendung gegen Vorkasse erhält der Kunde nach fristgerechter Rücksendung eine Gutschrift abzüglich einer Kostenpauschale von 10 % des Warenwertes, mindestens jedoch 10,00 EUR. Wird die Rückgabefrist versäumt, wird die Rechnung fällig. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Kunden (frei Haus). Musterstücke dürfen nur wie in einem Ladengeschäft üblich geprüft werden; Kennzeichnungen dürfen nicht entfernt oder zerstört werden. Zurückgereichte Musterstücke, die sich nicht in verkaufsfähigem Zustand befinden, werden einschließlich erneuter Zustellkosten vollständig berechnet.
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher 24 Monate ab Erhalt der Ware. Bei digitalen Elementen in Waren gilt die Gewährleistungsfrist gemäß § 475b BGB.
(2) Im Falle eines Mangels haben Sie zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen darüber hinaus das Recht auf Rücktritt, Minderung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu.
(3) Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
(4) Für Verbraucher gilt: Zeigt sich innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang ein Sachmangel, wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war (§ 477 BGB).
Wird vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, ist die Ware in wiederverkaufsfähigem Zustand zurückzusenden (§§ 357, 361 BGB). Bei rückgesendeten Artikeln, die erheblich vom Neuzustand abweichen, erfolgt eine Minderung des Rückzahlungsbetrages in Höhe des Wertverlustes. Die Aufbereitungskosten ergeben sich aus den tatsächlich entstehenden Kosten für die Wiederherstellung des wiederverkaufsfähigen Zustandes. Im Zweifel kann ein Gutachten eingeholt werden.
(1) Speziellen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
(2) Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren und die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie den einzelnen Produktbeschreibungen.
(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(4) Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Bestätigungs-E-Mail mit weiteren Informationen. Über die Druckfunktion Ihres Browsers können Sie den Vertragstext ausdrucken.
(5) Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können unter der im Impressum angegebenen Adresse vorgebracht werden.
(6) Bewertungen auf unserer Website werden nur von verifizierten Käufern abgegeben, die das jeweilige Produkt tatsächlich erworben haben. Eine gesponserte Beeinflussung der Bewertungen findet nicht statt (§ 5b UWG i. V. m. Omnibus-Richtlinie).
Kunden, die gemäß § 13 BGB keine Verbraucher sind oder Waren zum Weiterverkauf bzw. im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit bestellen, gelten nicht als Endkunden. Ihnen werden keine Rechte gewährt, die ausschließlich Verbrauchern vorbehalten sind. Unter Berücksichtigung unserer Produktpalette handelt es sich i. d. R. um eine gewerbliche Bestellung, wenn die Lieferung (1) aus einer nicht haushaltsüblichen Menge besteht und (2) an eine Firmen- oder Institutsadresse versandt wird oder (3) von einem gewerblichen oder Institutskonto bezahlt wird.
(1) B2C-Versand erfolgt ausschließlich nach Deutschland und in die Schweiz. Verbraucher mit Wohnsitz in sonstigen EU-Mitgliedstaaten oder Drittländern (außer Schweiz) können Waren nicht per Versand als Privatperson bestellen.
(2) B2B-Versand (Unternehmen, Institutionen, Bildungseinrichtungen) ist EU-weit sowie in die Schweiz möglich.
(3) Exporte in Nicht-EU-Länder (außer Schweiz) sind zoll- und umsatzsteuerpflichtig. Alle anfallenden Einfuhrabgaben und Gebühren trägt der Käufer. Bitte informieren Sie sich vor dem Kauf bei Ihrem zuständigen Zollamt.
(1) Soweit wir Produkte verkaufen, die Batterien oder Akkumulatoren enthalten oder denen Batterien/Akkus beiliegen, sind wir nach der EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 sowie dem Gesetz zur Durchführung der Batterieverordnung (BattDG) zur folgenden Information verpflichtet:
- Batterien und Akkumulatoren dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden.
- Als Endnutzer sind Sie gesetzlich verpflichtet, Altbatterien bei einer Sammelstelle oder im Handel abzugeben.
- Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne (⊠) auf der Batterie weist auf die getrennte Sammelpflicht hin.
- Die Symbole Pb (Blei), Cd (Cadmium) oder Hg (Quecksilber) auf der Batterie bedeuten, dass diese Schadstoffe in einer Konzentration oberhalb der gesetzlichen Grenzwerte enthält.
(2) Rücknahme von Altbatterien: Wir nehmen Altbatterien und Akkumulatoren der bei uns gekauften Art unentgeltlich zurück. Die Rücksendung erfolgt frei Haus an: meladis GmbH, Fritz-Karl-Henkel-Str. 12, Halle 5, 67454 Haßloch. Bitte legen Sie einen Hinweis „Altbatterie-Rückgabe" bei.
(3) Soweit wir Elektro- und Elektronikgeräte verkaufen, gilt das Elektrogesetz (ElektroG). Altgeräte können an kommunalen Sammelstellen abgegeben werden. Nähere Informationen zu Rückgabemöglichkeiten finden Sie in der jeweiligen Produktbeschreibung oder auf Anfrage.
Wir sind gemäß § 9 Verpackungsgesetz (VerpackG) bei dem Dualen System Deutschland (LUCID-Registernummer wird auf Anfrage mitgeteilt) registriert und beteiligen uns an einem zugelassenen Rücknahmesystem für Verpackungsabfälle. Unsere Versandverpackungen (Kartonagen, Füllmaterial, Klebestreifen) sind entsprechend lizenziert.
Bitte entsorgen Sie die Verpackung nach Erhalt der Ware ordnungsgemäß über die gelbe Tonne / den gelben Sack oder den Wertstoffhof.
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse: info@studibedarf.de
(2) Gemäß § 36 Abs. 1 VSBG weisen wir darauf hin: Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht/Landgericht unseres Geschäftssitzes, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(1) Diese B2B-AGB gelten ausschließlich für Verkäufe und Leistungen von meladis GmbH an Unternehmer im Sinne der §§ 14, 310 Abs. 1 BGB, unabhängig davon, ob Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.
(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Durchführung einer Leistung gilt nicht als Zustimmung zu abweichenden Bedingungen.
(3) Änderungen dieser Bedingungen werden dem Käufer rechtzeitig mitgeteilt und gelten als akzeptiert, wenn der Käufer nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht.
(1) Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer gem. B§1 Abs. 1. Die zur Kontoerstellung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(2) Das gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden.
(3) Durch die Registrierung erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Verarbeitung Ihrer Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung.
(1) Die Präsentation unserer Waren stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum).
(2) Ihr Angebot erfolgt durch Ausfüllen des Bestellformulars und Bestätigung per Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen".
(3) Wir behalten uns vor, Bestellungen abzulehnen oder nur teilweise anzunehmen.
(4) Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot durch eine Auftragsbestätigungs-E-Mail ausdrücklich annehmen.
(5) Wir sind nicht verpflichtet, offensichtlich fehlerhafte Bestellungen oder Bestellungen mit erkennbar falsch angegebenem Preis anzunehmen.
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Preisreduzierungen nach Bestellabgabe begründen keinen Anspruch auf nachträgliche Anpassung.
(2) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich als Bruttopreise ausgewiesen.
(3) Versandkosten werden im Bestellvorgang klar ausgewiesen.
(4) Zahlungsziel: 14 Tage netto ab Rechnungsdatum, ohne Abzüge. Skontoabzüge sind nicht zulässig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer gem. § 288 Abs. 2 BGB (derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(6) Aufrechnung ist dem Käufer nur gestattet, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(7) Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
(8) Bargeldzahlungen werden nicht akzeptiert.
(1) Lieferung erfolgt ab Lager Haßloch. Der Käufer trägt die Gefahr ab Übergabe der Ware an das Versand- bzw. Transportunternehmen.
(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Käufer im Einzelfall zumutbar sind.
(3) Unsere Lieferpflicht beschränkt sich auf den zum Zeitpunkt der Bestellung im Lager verfügbaren Warenbestand. Eine Beschaffungs- oder Nachbestellungspflicht besteht nicht.
(4) Der Käufer hat sicherzustellen, dass die angegebene Lieferadresse korrekt und erreichbar ist.
(5) Im Falle höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
(6) Die pauschalierte Verzugsentschädigung beträgt 0,5 % des Rechnungswertes der verzögerten Leistung je vollendete Verzugswoche, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswertes.
(7) Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers einzulagern.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung sicherungshalber ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
(4) Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
(1) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängel zu untersuchen und Abweichungen oder Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen hat der Käufer Anspruch auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(4) Geringfügige Abweichungen in Farbe, Materialstärke oder Ausführung, die technisch unvermeidlich sind und die Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, begründen keinen Mangel.
(5) Wir übernehmen keine Garantie im Sinne des § 443 BGB. Die vereinbarte Beschaffenheit richtet sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung.
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und nur in Höhe des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für übernommene Garantien sowie nicht bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei Lieferungen in EU-Mitgliedstaaten außerhalb Deutschlands gilt der gewerbliche Käufer gemäß den jeweils anwendbaren nationalen Verpackungsvorschriften als Erstinverkehrbringer im Bestimmungsland. Der Käufer ist daher selbst verantwortlich für die Systembeteiligung (Lizenzierung) der gelieferten Verpackungen nach den im Bestimmungsland geltenden gesetzlichen Anforderungen. meladis GmbH nimmt keine Systembeteiligung im Bestimmungsland des Käufers vor und entbindet den Käufer nicht von dieser Pflicht. Durch Entgegennahme der Lieferung bestätigt der Käufer, dass er diese Verpflichtung kennt und erfüllen wird.
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Für Streitigkeiten zwischen Unternehmern gilt B§11 dieser B2B-AGB.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Haßloch, sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt (salvatorische Klausel).